Cloppenburg - Die CDU-Fraktion im Kreistag Cloppenburg schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vor. Das hat die CDU auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschlossen, teilte sie am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte die Kreisverwaltung die Zahlen zum Haushalt 2023 vorgestellt. „Der Entwurf des Haushaltes 2023 wird mit einem Defizit abschließen, der Finanzierungsbedarf kann nicht vollständig abgedeckt werden“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sebastian Vaske.
„Die Ausgaben insbesondere im Bildungsbereich sind, wie im letzten Jahr schon begründet, Investitionen in die Zukunft. Die Baumaßnahmen sind in Realisierung oder die notwendigen Investitionen sind durch den Kreistag beschlossen worden. Bei diesen Investitionen werden wir von der CDU-Fraktion nicht kürzen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Immer.
Weiter führt er aus: „Ein weiterer großer Posten im Kreishaushalt ist die Förderung des Breitbandausbaus. Dieser ist beauftragt und wird im gesamten Kreisgebiet auch ausgeführt. Die Finanzierung ist also für das Jahr 2023 sicherzustellen. Ebenso sind weitere beschlossene Maßnahmen der Infrastruktur zeitnah notwendig.“
Der Kreis übernehme in seinem Gebiet Aufgaben der Städte und Gemeinden. Dieses werde exemplarisch an den genannten Beispielen deutlich. Die Investitionen im gesamten Kreisgebiet kämen den Bürgern zugute. Das genannte Defizit könne durch Streichung von Ausgaben für geplante Maßnahmen oder durch Erhöhung der Einnahmen für deren Finanzierung reduziert werden. Die CDU-Fraktion schlägt eine Einnahmeverbesserung durch die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vor. Die durch den Kreistag beschlossenen Maßnahmen seien umzusetzen, der zu erreichende Mehrertrag werde dies unterstützen. Die Bürgermeister im Landkreis sowie die weiteren Fraktionen und Gruppen im Kreistag seien informiert.
Diese finanzielle Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden sei der CDU-Fraktion bewusst, der Nutzen für den gesamten Kreis rechtfertige aber diesen Schritt.
