Welche Pläne haben Brakes Parteien für die kommende Wahlperiode? Im NWZ-Wahlcheck beziehen die im Stadtrat vertretenen Parteien Stellung zu zukunftsweisenden Themen.
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Brake -
Weservertiefung, Innenstadt-Belebung, Schulausstattung: Wie wollen Brakes Kommunalpolitiker diese und weitere Themen lösen? Unsere Redaktion hat die Parteien, die derzeit im Braker Stadtrat vertreten sind, einem Wahlcheck unterzogen und sie zu fünf zukunftsweisenden Themen befragt. Mit diesen Antworten wollen sie die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Kommunalwahl am 12. September überzeugen.
Der Leerstand in der Innenstadt nimmt zu. Wie gehen Sie gegen diese Entwicklung vor?
SPD:
„Wohnen, Handel, Einkauf, Verwaltung und Tourismus müssen Hand in Hand im Bereich der Innenstadt entwickelt werden. Wir werden uns für neue Ansiedlungen einsetzen, Wohnprojekte in der Innenstadt positiv begleiten und einen Stadtentwicklungsfonds einführen, der es der Stadt Brake ermöglicht, aktiv Projekte zu entwickeln und gewinnbringend umzusetzen.“
CDU:
„Die Innenstadtproblematik ist keine, die nur unsere Stadt trifft. Das Einkaufsverhalten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass Wohnen im Erdgeschoss wieder möglich wird und damit Dauerleerstände beseitigt werden. Eine moderne, neue Verkehrsführung soll das Viertel attraktiver machen.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir geben die Innenstadt nicht auf. Wir möchten, dass sich neue Geschäfte hier ansiedeln können. Dafür wollen wir einen Miet-Zuschuss für Existenzgründer einführen. Vorhandene Geschäfte sollen Zuschüsse für energetische Sanierung erhalten. Wir wollen eine Fußgängerzone ohne Autoverkehr mit schönen Plätzen zum Verweilen für Jung und Alt.“
WGB:
„Politik kann nur den Rahmen vorgeben. Die Innenstadt ist in den 1970ern einzelhandelsgerecht umgebaut worden. Der Einzelhandel hat sich aber an die Weserstraße und ins Internet verlagert. Die Innenstadt muss deshalb wieder zu einem multifunktionalen Zentrum werden, in dem neben kleinen Läden, Gastronomie sowie Handwerk auch Wohnen möglich ist.“
FDP:
„Leben in der Stadt bringt Leben in die Stadt. Wir wollen unsere Innenstadt als Forum der Begegnung stärken und beleben, indem wir neben der Zulassung der Wohnraumnutzung auch Institutionen mit Publikumsverkehr in diese neue Mitte holen. Jung und Alt sollen davon zu gleichen Teilen profitieren.“
Corona hat die Bedeutung des digitalen Lernens hervorgehoben. Wie machen Sie die Grundschüler fit für die Zukunft?
SPD:
„Wir wollen den Erhalt der Grundschullandschaft. Wohnortnahe Schulen und überschaubare Klassengrößen bieten optimale Bedingungen. Das digitale Lernen muss weiter verbessert werden, darf aber nicht das soziale Miteinander ersetzen. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler sollen optimale digitale Bedingen zum Lernen erhalten.“
CDU:
„Für die Inhalte haben die Lehrerinnen und Lehrer unserer Grundschulen Medienkonzepte erarbeitet. Die Stadt ist für die Ausstattung der Schulen zuständig. An allen Grundschulen werden derzeit die Netzwerke ausgebaut, Tablets und Whiteboards angeschafft. Zudem erhalten die Schulen schnelle Glasfaseranschlüsse.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Unsere Schüler sollen beste Bildung erhalten. Wir wollen stabile und schnelle Internetverbindungen. Für ganz Brake, also auch dort, wo Kinder zuhause sind, wollen wir für gutes und schnelles Internet sorgen. Neben einer guten Betreuung ist uns die Gesundheit der Kinder wichtig. Moderne Luftfilteranlagen in den Schulen gehören dazu.“
WGB:
„Die Stadt sorgt für die Ausstattung der Grundschulen. Hier ist in den letzten Jahren viel passiert. Mittlerweile verfügen alle Grundschulen über eine schnelle Internetverbindung, elektronische Tafeln und Tablets. Entscheidend wird sein, wie die Lehrerinnen und Lehrer die Ausstattung verantwortungsbewusst in den Unterricht einbauen und welche Inhalte umgesetzt werden.“
FDP:
„Wichtig ist es, den Kindern die Chancen und Gefahren der Neuen Medien zu vermitteln. Dafür fordert die FDP: Unterrichtsmittel und Internetzugang sind auf dem neuesten Stand anzubieten. Aber wichtig ist auch die Vermittlung der Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben, Rechnen. Dafür benötigt die Schule digitale Lehrmittel auf der Höhe der Zeit.“
Stichwort Weservertiefung: Wie sind die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und der Umweltschutz in Einklang zu bringen?
SPD:
„Die Braker Hafenwirtschaft, der Tourismus, die Landwirtschaft und nicht zuletzt das Ökosystem Weser sowie alle Menschen, die an und von der Weser leben, sind anzuhören. Die kommunale Politik kann die Entscheidung leider nur sehr wenig beeinflussen. Alle Interessen müssen berücksichtigt werden. Ein konsensfähiger Kompromiss muss gefunden werden.“
CDU:
„Die Fahrrinnenanpassung wird zur Erreichung der Klimaziele einen wichtigen Beitrag leisten. Der Gütertransport auf dem Wasserweg ist der umweltfreundlichste. Wir sind für die Anpassung, wenn dabei die salzarme Bewässerung der Marsch, die Beseitigung vorhandener und die Vermeidung zukünftiger Verschlickungen durch geeignete Maßnahmen erfolgt.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir schlagen einen Kooperationsvertrag aller norddeutschen Häfen vor. Dadurch werden nachhaltige Weichen für die Zukunft gestellt und die erneute Weservertiefung entfällt. Der Braker Hafen hat nur dann gesamtgesellschaftliche Akzeptanz, wenn der Betreiber selbst vergangene Umweltschäden eingesteht und sich an deren Beseitigung finanziell beteiligt.“
WGB:
„Die negativen Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen sind von den Verantwortlichen anzuerkennen. Die Verschlickung ist ebenso zu beheben wie die Versalzung der Siele, die Belange der Landwirtschaft sind zu berücksichtigen. Erst danach kann es ein neues ergebnisoffenes und rechtssicheres Verfahren geben, in dem Vor- und Nachteile sowie potenzielle Folgen und ihre Behandlung geklärt werden müssen.“
FDP:
„Der Hafenstandort als Lebensader Brakes verdient unsere volle Unterstützung. Eine weitere Fahrrinnenanpassung darf es nur nach vorheriger Durchführung des Generalplans geben. Überschwemmungsgefahren durch Hochwasser, Versalzung der Gräben und Siele sowie Verschlickung der Strände und Hafenzufahrten in der Wesermarsch sind zu vermeiden.“
Brake als Perle am Weserufer: Wie machen Sie die Stadt für junge Familien und Senioren attraktiver?
SPD:
„Städte sind für Einwohner dann interessant, wenn die Infrastruktur stimmt. Dazu zählen unter anderem gute Schulen, kulturelle Angebote, bezahlbare und kreative Wohnformen, ein guter ÖPNV, intakte Wege, gute Arbeitsplätze, eine gute medizinische Versorgung, eine saubere Umwelt sowie Kontakte in Vereinen und Organisationen.“
CDU:
„Brake ist mit seinen vielfältigen Kinderbetreuungs-, Schul- und Freizeitangeboten eine attraktive Stadt, die über eine gute medizinische Versorgung verfügt. Bereits jetzt zieht es viele Auswärtige zu uns. Zur Steigerung der Attraktivität wollen wir Baugrundstücke bereitstellen und im BBZ ein neues Freizeitgelände mit Außenschwimmbecken schaffen.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Unsere Stadt soll für alle attraktiv sein. Für junge Familien wollen wir abwechslungsreiche Spielplätze, gute Kitas und gute Schulen, mehr Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie-Angebote. Sport, Kunst und Kultur werden wir weiter fördern. Altersgerechte, barrierefreie Wege und Wohnungen müssen ausgebaut und die Gesundheitsversorgung gestärkt werden.“
WGB:
„Wir müssen Wohnmöglichkeiten schaffen, die unterschiedlichen Ansprüchen genügen: Von der attraktiven Singlewohnung bis zu erschwinglichen Baugrundstücken für junge Familien und barrierefreies Wohnen für Senioren mit Nahversorgung. Gute Schulen und Kindergärten mit Ganztagsangeboten. Eine aufgeräumte, sichere und saubere Stadt, die kulturelle Vielfalt und Abwechslung bietet.“
FDP:
„Die FDP fordert die Schaffung bezahlbarer Bauplätze für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Sanierung und Nutzung des Altbestandes für Familien, Senioren und alle Wohnungssuchenden. Dazu die Förderung familien- und seniorenfreundlicher Einrichtungen (Öffnungszeiten Hallenbad, Ausbau des Außenbereichs altes Freibad, Jugendtreff, Sportstätten).“
Das Land Niedersachsen weist der Stadt 50 Millionen Euro zu. Was würden Sie mit dem Geld tun?
SPD:
„Zuerst würden wir den Wunsch nach einem modernen Freibad erfüllen. Wir würden alle Straßenschäden beheben, ohne die Anwohner daran finanziell zu beteiligen. Mit dem restlichen Geld würden wir einen Stadtentwicklungsfonds ausstatten, der nachhaltig und zielgerichtet Projekte fördert. So wäre für eine lange Zeit eine kreative Stadtentwicklung möglich.“
CDU:
„Primär gilt es, die Schulden der Stadt zu tilgen, um künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt zu geben. Zudem sind viele Straßen in der Stadt zu reparieren. Schulen, Kitas und Sportanlagen müssen modernisiert werden. Das Freibadgelände soll zum Freizeitzentrum samt Außenschwimmbecken umgebaut werden.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Unser Freizeitbad zu einem Erlebnis- und Naturbad umgestalten, Straßen und Fahrradwege sanieren, 500 heimische Bäume und Sträucher pflanzen, Beratungsangebote ausweiten. Unser Landtagsabgeordneter wird beim Finanzminister beantragen, die Summe zu verdoppeln. So könnte noch mehr in Gesundheit von Jung und Alt investiert werden.“
WGB:
„Wir wollen mehr freie Finanzmittel für die Kommunen, keine „Fördermittellotterie“ am Gängelband. Für einen Bruchteil der Summe würden wir das projektierte Naturbad auf dem Freibadgelände mit Sauna und Parklandschaft realisieren, den Bahnhof kaufen, dort bürgernahe Dienstleistungen und Beratungseinrichtungen unterbringen und das Poligrasstadion ins BBZ verlegen.“
FDP:
„Unsere Träume sind: Umgehungsstraße zum Hafen zur Entlastung Boitwardens und Golzwardens, Abriss des ALDI-Komplexes zur Aufwertung der Innenstadt, Sanierung des Bahnhofs (Rathaus/Bürgerzentrum) und des Wasserturms (Aussichtsturm), Herabsetzung der Steuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), Sanierung maroder Infrastruktur (insbes. Radwege/Gehwege), Freibad.“