Brüssel: Schlecht für die EU
Was tun gegen Hass und Gewaltaufrufe auf Online-Plattformen ? In Deutschland ist vor kurzem ein Gesetz in Kraft getreten, das die Betreiber in die Pflicht nimmt. Selbst in der EU-Kommission werden allerdings Risiken gesehen.
Brüssel (dpa) - EU-Vizekommissions präsident Andrus Ansip kritisiert den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. «Es ist wirklich schlecht für die EU, wenn alle Mitgliedstaaten anfangen, ihre eigenen Regeln aufzustellen», sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker.
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